Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese AGB gelten für den Erwerb von Produkten der Marke maikomobil die im Online-Shop von maikomobil.de oder sonst erworben wurden.
Stand: 31-Aug-2019
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Kunden, Angebote
- Leistungsgegenstand und Lizenzumfang
- Weiterentwicklung und Leistungsänderungen
- Urheberrecht
- Bestellvorgang und Vertragsabschluss
- Preise, Zahlungsmodalitäten und Zahlungsvorbehalt
- Lieferung und Lieferzeiten
- Registrierung
- Sachmängel und Garantie
- Haftung
- Änderungen der AGB
- Übertragung von Rechten und Pflichten
- Speicherung des Vertragstextes
- Datenschutz
- Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Marion Filzek (Masenkamp 68 in 22419 Hamburg) – nachfolgend „Verkäufer“ – und dem Kunden – nachfolgend „Kunde“ – gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.3 Von diesen AGB abweichende individuelle Abreden der Vertragsparteien, gehen diesen AGB vor, sofern sie zumindest textlich vereinbart wurden.
2. Kunden, Angebote
2.1 Das Angebot des Verkäufers zum Erwerb der im Online-Shop angebotenen Produkte richtet sich an Geschäftskunden und an Verbraucher.
2.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
2.3 Als Geschäftskunden gelten Unternehmen, d.h. jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, zu verstehen.
2.4 Als Geschäftskunden gelten ebenfalls Freiberufe, juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Behörden), Parteien sowie Vereine.
2.5 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.6 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Leistungsgegenstand
3.1 Leistungsgegenstand ein Produkt das im Online-Shop erworben oder ein sonst erworbenes Produkt der Marke maikomobil®.
3.2 Jedes Produkt der Marke maikomobil hat eine eigene Artikelnummer.
4. Weiterentwicklung und Leistungsänderungen
4.1 Der Verkäufer darf im Fall von Dauerschuldverträgen, im Rahmen der Weiterentwicklung der Produkte, dessen Teilfunktionen oder Inhalte verändern, entfernen oder ergänzen, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies den Kunden zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Dies gilt insbesondere,
4.1.1 wenn die Änderung zum Vorteil des Kunden geschieht;
4.1.2 wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
4.1.3 wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
4.1.4 soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen
4.1.5 wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für die Kunden ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen und Inhalte stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dieses gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen und Inhalten.
5. Urheberrecht
5.1 Die Produkte der Marke maikomobil sind nach dieser vertraglichen Vereinbarung sowie urheberrechtlich geschützt.
6. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
6.1 Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Erwerb eines Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Klicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs angenommen werden.
6.2 Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt mit der Option „Sofort Kaufen“ (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option auswählt.
6.3 Detaillierte Informationen zum Vertragsabschluss enthalten die eBay-AGB.
6.4 Der Kaufvertrag kommt zustande zwischen
Marion Filzek | Masenkamp 68 | 22419 Hamburg
USt-IdNr. DE135320560
eMail info@maikomobil.de
Telefon +49 171 2620421
Webseite www.maikomobil.de
7. Preise, Zahlungsmodalitäten und Zahlungsvorbehalt
7.1 Alle Preise, die im Onlineshop und auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2 Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Zur Verfügung steht
7.2.1 Zahlung via den Zahlungsanbieter PayPal und die von PayPal angebotenen Zahlungsmöglichkeiten per Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal-Konto (Es gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise von PayPal).
7.2.2 Vorkasse Zahlung.
7.3 Vorkasse Zahlung sind innerhalb von 10 Kalendertage nach Absendung der Bestellbestätigung an den Verkäufer zu zahlen. Wenn die Zahlung nicht bis zu diesem Zeitpunkt beim Verkäufer eingegangen ist, tritt dieser vom Vertag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und den Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Produktes bei Vorkasse Zahlung erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
7.4 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
7.5 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
7.6 Mehrere Gutscheine können nicht gleichzeitig im Rahmen einer Bestellung verwendet oder aufgerechnet werden.
7.7 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen zu begleichen.
7.8 Rechnungen können, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, in elektronischer Form erfolgen und per eMail versendet oder online zum Download bereitgestellt werden.
7.9 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7.10 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Ware vor
8. Lieferung und Lieferzeiten
8.1 Alle waren werden per Paketdienst oder per Deutsche Post ausgeliefert.
8.1.1 Die Zustellung per Paketdienst erfolgt von Montag bis Samstag von ca. 08:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr.
8.1.2 Die Zustellung per Deutsche Post erfolgt von Montag bis Samstag von ca. 08:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr.
8.1.3 Eine Auslieferung / Zustellung an Feiertagen kann leider nicht erfolgen.
8.2 Die Lieferzeit beträgt bis zu 4 Werktagen ab Bestelleingang bzw. Zahlungseingang. Auf Abweichende Lieferzeiten wird auf der Artikelseite hingewiesen.
9. Registrierung
9.1 Soweit eine Möglichkeit zur Registrierung angeboten wird, ist der Kunde verpflichtet die geforderten Angaben wahrheitsgemäß anzugeben und dafür zu sorgen, dass sie unter den angegebenen Kontaktdaten erreichbar sind.
9.2 Der Kunde hat ferner dafür zu sorgen, dass keine unberechtigten Personen Zugang zu deren Zugangsdaten erhalten und hat eine unbefugte Nutzung bei einem objektiv vorliegenden Verdacht zu melden.
9.3 Das Kundenkonto kann von beiden Vertragsparteien innerhalb einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Der Kunde ist für eine entsprechende Sicherung seiner Daten verantwortlich.
10. Sachmängel und Garantie
10.1 Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
10.2 Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
10.3. Bei einem Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte an unseren Support unter
Telefon +49 171 2620421
eMail support@maikomobil.de
11. Haftung
11.1 Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
11.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
11.3 Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
11.4 Der typische Schaden ist grundsätzlich auf den festgelegten Betrag und sonst auf die Höhe des vertraglichen Entgelts des Kunden für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung.
11.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.6 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
12. Änderungen der AGB
12.1 Der Verkäufer behält sich vor, die AGB im Fall von Dauerschuldverträgen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher und technischer Natur und nur, wenn sie dem Kunden nach Billigkeitsgesichtspunkten zuzumuten ist. Die Änderung ist insbesondere in den folgenden Fällen zumutbar:
12.1.1 wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
12.1.2 wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
12.1.3 wenn gänzlich neue Leistungen, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern;
12.1.4 wenn die Änderung für Sie lediglich vorteilhaft ist.
12.2 Im Fall von Änderungen, teilt der Verkäufer Ihnen die geänderten AGB Ihnen zumindest in Textform mit, so dass Sie zwei Wochen Zeit haben, der Änderung zu widersprechen und weist Sie auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hin. Im Fall eines Widerspruchs haben Sie und der Verkäufer das Recht zur kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie Ihre vertraglichen Interessen unangemessen beeinträchtigen würde. Widersprechen Sie den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen
13. Übertragung von Rechten und Pflichten
13.1 Sie dürfen auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen den Verkäufer nur nach der Zustimmung des Verkäufers auf Dritte übertragen.
13.2 Der Verkäufer ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, sofern Sie hierüber mit einer Frist von drei Wochen vorab informiert wurden und die Übertragung Ihnen nach Billigkeitsgesichtspunkten zumutbar ist, wobei Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zusteht.
14. Speicherung des Vertragstextes
14.1 Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzen.
14.2 Der Verkäufer sendet Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten und den AGB sowie Rechnung an die von Ihnen angegebene eMail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweis zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern der Kunde sich im Online-Shop registriert haben sollten, kann er in seinem Profilbereich seine aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichert der Verkäufer den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
15. Datenschutz
15.1 Es gilt die Datenschutzerklärung des Verkäufers: https://www.maikomobil.de/datenschutz/
15.2. Auf die Speicherung des Vertragstextes von Seiten Onlineshops dritter (z.B. eBay, Amazon und sonstige) haben wir keinen Einfluss. Wir empfehlen eine Sicherung des Textes indem Sie diesen ausdrucken.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Gerichtstand und Erfüllungsort ist Hamburg (Deutschland), wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
16.2 Vertragssprache ist deutsch.